Parteiversammlung 7. Februar 2018  
  Bericht von Charlotte Baer - Vizpräsidentin und Fraktionschefin SVP Wädenswil  
       
  Parolenfassungen für den 4. März 2018
Anlässlich des mittlerweile traditionellen Begrüssungsapéros zum Auftakt der Parteiversammlung erhielt FDP-Stadtratskandidat Walter Münch Gelegenheit, sich der SVP-Parteibasis zu präsentieren und Fragen zu beantworten. Er bedankte sich für die konstruktive bürgerliche Zusammenarbeit. Zum offiziellen Hauptteil der Versammlung durfte Parteipräsidentin Christina Zurfluh, welche gewohnt speditiv durch die Traktanden führte, 35 Mitglieder begrüssen. Über die neue Bundesfinanzordnung 2021 informierte Charlotte M. Baer. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Sie machen 65% der gesamten Einkünfte aus. Im Jahr 2016 sind es CHF 43.5 Mrd. gewesen – Tendenz steigend. 17% dieser Einnahmen kommen den Kantonen zugute. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis ins Jahr 2020 befristet. Wenn der Bund seine Aufgaben im bisherigen Umfang auch in Zukunft wahrnehmen soll, muss diese Einnahmenkompetenz verlängert werden. Obwohl es um sehr viel Geld geht, wird über diese Vorlage kaum debattiert. Dies wohl deshalb, weil es um eine Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik bis ins Jahr 2035 geht; Steuererhöhungen sind keine hineingepackt worden. Gerade dank der SVP wird auch die Befristung beibehalten. Sowohl der Bundesrat in der Vernehmlassung, als auch die Linksparteien in den Eidgenössischen Räten wollten zuerst darauf verzichten, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ein Verzicht auf die Befristung wäre klar der falsche Weg im Umgang mit Steuergeldern! Der Respekt gegenüber dem Souverän als Geldgeber und oberster Kompetenzträger verlangt, dass er auch alle 15 Jahre wieder darüber diskutieren und verbindlich beschliessen kann. Die Versammlung beschliesst diskussionslos die Ja-Parole. Gemeinderatskandidat Walter Portmann erläuterte die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der BillagGebühren)». Erst durch diese Initiative wurden Politik und Betroffene aufgeschreckt. Bislang konnte sich die SRG sozusagen zu einer «geschützten staatlichen Werkstatt» empormausern, welche überhöhte Gebühren kassiert und fürstliche Gehälter bezahlt. Auch ist sie nicht wirklich unabhängig, zumal der Bundesrat die Führung bestimmt. Zudem sind die Medienschaffenden grossmehrheitlich dem linken Politspektrum zuzuordnen, was sich auch in einer tendenziösen Berichterstattung niederschlägt. Zwischenzeitlich gelangte man aber zur Erkenntnis, dass die Sendeformate auch mit deutlich weniger Geld finanziert werden könnten; das zeigen auch Vergleiche mit Deutschland und Österreich, wo die Gebühren markant billiger sind. Ein Ja zur Initiative «No Billag» böte eine echte Chance, die schweizerische Medienstruktur neu anzugehen mit der Folge, dass sich auch private Sender besser entfalten könnten. Es folgte eine engagierte Diskussion. Bei allem Respekt für die Initiative monierte namentlich Stadtrat Heini Hauser, dass sich private Sendeanbieter zur Hauptsache mittels Werbung finanzieren müssten mit der unangenehmen Konsequenz, dass Spielfilme mehrmals durch mehr oder weniger störende Werbesequenzen unterbrochen und in die Länge gezogen würden. Charlotte M. Baer qualifizierte die SRG als links unterwandertes Staatsfernsehen, für welches eine jährliche Zwangsgebühr von CHF 451 entrichtet werden müsse. Politische Diskussionssendungen seien klar links dominiert mit bestenfalls einem einzigen «Quoten-SVPler», und anlässlich der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sah sich die Tagesschaumoderatorin genötigt, in schwarzer Trauerkleidung aufzutreten. Schliesslich fassten die Anwesenden grossmehrheitlich die Ja-Parole. Die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» wurde von Gemeinderätin Sandy Bossert präsentiert. Die Initianten fordern demokratische Mitbestimmung bei der Einführung neuer Lehrpläne. Ziel ist eine Volksschule, welche auch vom Volk getragen wird und den Kindern eine optimale Ausbildung garantiert. Heute ist es leider so, dass die Volksschule immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung verliert mit der Konsequenz erhöhten Zulaufs bei den Privatschulen. Der vom Bildungsrat als Fachgremium erlassene Lehrplan 21 wurde vom Volk kritisch hinterfragt. Gefordert wird ein breit abgestützter Meinungsaustausch nicht nur unter Vertretern von Bildungsinstitutionen, Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch unter Einbezug von Lehrkräften, Eltern, Gewerbetreibenden und Verantwortlichen für die Lehrlingsausbildung. Deshalb soll nach dem Willen der Initianten der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Anwesenden stimmten den Argumenten von Sandy Bossert zu und fassten die Ja-Parole. Charlotte M. Baer als Präsidentin der vorberatenden Sachkommission erläuterte das Projekt für die Aufstockung, Erweiterung und Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II. Der Kredit von CHF 5.53 Mio. ist zwar kein Pappenstiel, infolge des dringenden Bedarfs an Schulraum in der Au – welcher nicht zuletzt auf die hohe Zuwanderung zurückzuführen ist – aber gerechtfertigt. Die Sachkommission hat sich nicht einfach blindlings von Begehrlichkeiten der Schule einlullen lassen, sondern das Projekt kritisch hinterfragt und Alternativen, Sparmöglichkeiten und Synergien geprüft. Verschiedene Vorkehrungen, welche finanziell ins Gewicht fallen, sind auch zwingend vorgeschrieben, etwa bauliche Massnahmen zur Gewährleistung von Behindertenkonformität, Erdbebensicherheit, Brandschutz und Energiefreundlichkeit. Insbesondere auf Betreiben der SVP wurde auch durchgesetzt, dass eine Baukommission aus Vertretern der Stadt und des Architekturbüros das Umbauvorhaben finanziell überwacht, damit der Kredit eingehalten wird. Nach kurzer Diskussion sagte die SVP mehrheitlich Ja zur Schulhausvorlage. Bei den kommunalen Behördenwahlen steht die Neubestellung des Friedensrichteramts im Brennpunkt, kandidiert doch Parteipräsidentin Christina Zurfluh für dieses anspruchsvolle Amt. Charlotte M. Baer erklärte zunächst die Aufgaben des Friedensrichters, dessen Funktion hauptsächlich darin besteht, zwischen streitenden Parteien zu schlichten, zu vermitteln und ihnen so den Gang ans nächst höhere Gericht zu ersparen und kostspielige Prozesse zu vermeiden. Sie betonte ferner, es sei wichtig, dass die SVP bei Wahlen nicht nur mit proportionalen Sitzmehrheiten in der Legislative positiv abschneidet, sondern auch Personen und Köpfe in den Schlüsselpositionen der Exekutive und der Gerichte stellen könne.

Charlotte M. Baer würdigte ihre langjährige Gemeinderatskollegin als Karrierefrau mit ausgeprägtem Verhandlungsgeschick, welche sich auch im Parlament und als Präsidentin der GRPK nicht durch Polemik, sondern durch eine unaufgeregte, lösungsorientierte Politik und stets der Sache verpflichtet auszeichnet. Als Mutter und Familienfrau wisse sie auch um den hohen Stellenwert der Menschlichkeit. Die Anwesenden unterstützen die Wahl von Christina Zurfluh als Friedensrichterin einstimmig und unter Applaus. Für die reformierte Kirchenpflege und deren Rechnungsprüfungskommission empfiehlt die SVP, die Wahlzettel unverändert einzulegen. Gemäss Berichterstattung ihrer Vorsitzenden beschäftigt sich die SVP-Fraktion gegenwärtig mit einem von der Stadt beantragten Rahmenkredit von CHF 1.3 Mio. über vier Jahre für die Beschaffung von neuer Hardware an der Primarschule (Weisung 21). Desweitern steht die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans an (Weisung 25). Doris Hungerbühler berichtete aus der Primarschulpflege. Nebst der Umsetzung des Lehrplans 21 gehören die integrative Förderung von Kindern mit speziellen Bedürfnissen sowie die Informatik zu den Kernthemen. Eine weitere Herausforderung ist die Entwicklung der Schülerzahlen und die Zuteilung der Kinder auf die verschiedenen Schulhäuser, welche nicht immer den Wünschen der Eltern entspricht. Auch die Sparrunde in Zusammenhang mit den Voranschlag 2017 hatte ihre Spuren hinterlassen. Mittlerweile konnten aber allseits befriedigende Lösungen gefunden werden.
   
     
       
       
       

 

 

zurück    oben