Fraktionsberichte 2017  
       
  § Sitzung vom 27. November 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    Grosses Aber trotz hohem Schulraumbedarf  
   

Die SVP ist sich bewusst, dass im Ortsteil Au ein hoher Nachholbedarf bei der Schaffung von Schulraum besteht. Ebenso bewusst ist sie sich, dass Politik und Verwaltung diesbezüglich nicht die Hände in den Schoss legen und tatenlos zusehen können. Gleichwohl halten sich die Befürworter und Gegner des CHF 5.53 Mio. Kredits für die Aufstockung den Umbau und die Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II in etwa die Waage. Während die einen unter Bezugnahme auf die ausführlichen Abklärungen der Sachkommission dem Geschäft – wenn auch zumeist begeisterungslos – zustimmen, wollen die Gegner die Reissleine ziehen und die Weisung 22 ablehnen. Sie argumentieren, man habe die Vorlage finanziell zu wenig abgespeckt; insbesondere würden die kantonalen Minimumstandards für Schulhausbauten nach wie vor grosszügig überschritten. Für die Anschaffung der notwendigen Software zur Einführung von Audioprotokollen über die Gemeinderatsdebatten beantragt das Büro einen Kredit von CHF 30‘000. Zwischenzeitlich wurde auch der Gegenantrag auf Verbesserungen der Tonqualität im Ratssaal sowie der Aufzeichnung der Debatten ohne Audioprotokolle mit einem Kostendach von CHF 15‘000 beziffert – also gerade einmal die Hälfte! Die SVP unterstützt den Letzteren, zumal sie Rednerpulten und einer Umstellung auf Schriftsprache nicht viel abgewinnen kann.

 
       
  § Sitzung vom 6. November 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    SVP erfreut über die Entwicklung der «Werkstadt Zürisee»  
   

Bildungsstadt in Ehren, aber damit lässt sich kein Steuersubstrat generieren. Umso mehr freut sich die SVP, dass der Gewerbepark «Werkstadt Zürisee» planmässig voranschreiet. Mit Weisung 23 beantragt der Stadtrat, den Verkäufen zweier Parzellen von je über CHF 2 Mio. zuzustimmen, weil diese Summen in die gemeinderätliche Finanzkompetenz fallen. Diese Zustimmung ist eine Formsache und wird von der SVP einhellig mitgetragen. Mit der «Werkstadt Zürisee» wird das Gebiet Rütihof zu einem städtischen Gewerbe- und Technologiezentrum. Der Stadtrat will damit einerseits auswärtige Firmen und somit Arbeitsplätze in Wädenswil ansiedeln, anderseits aber auch dem ortsansässigen Gewerbe eine Entwicklung ermöglichen und somit mehr Steuersubstrat juristischer Personen generieren. Diese Zielsetzungen sind auch ganz im Sinne der SVP und werden von ihr klar mitgetragen. Das Ratsbüro beantragt die Einführung des Cup-Systems bei Abstimmungen über mehrere gleichgeordnete Anträge in den Gemeinderatsdebatten. Danach sollen in einer zusätzlichen Abstimmung jene beiden Anträge, welche am wenigsten Stimmen auf sich vereinigen, einander gegenübergestellt werden. Die SVP äussert sich unisono gegen diese «Cup-Austragung», würden doch dadurch die parlamentarischen Beschlussfassungen verkompliziert und verlängert. Längere und damit teurere Sitzungen lassen sich aber mit dem nach wie vor anhaltenden Spardruck nicht rechtfertigen.

 
       
  § Sitzung vom 2. Oktober 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    «Cup-Austragung» gehört nicht in den Ratsbetrieb  
   

Die SVP ist Änderungen im Ratsbetrieb gegenüber nicht abgeneigt, vorausgesetzt sie dienen der Effizienz, führen nicht zu Verteuerungen und werden verfahrenstechnisch korrekt im Sinne des Geschäftsreglements aufgegleist. Dem Kredit von CHF 30‘000 für die Anschaffung der nötigen Software zur Einführung von Audioprotokollen stimmt sie daher der Sache nach einhellig zu. Ablehnend äussert sich die SVP jedoch zur Festlegung des «Cup-Systems» beim Abstimmungsverfahren zu mehreren gleich geordneten Anträgen. Dieses würde die gemeinderätlichen Beschlussfassungen verkomplizieren. Längere und damit teurere Sitzungen wären die Folge, was vor dem anhaltenden Spardruck nicht gerechtfertigt werden kann. Die Masseneinwanderung zeitigt vielfältige Folgen. Einige davon sind Dichtestress, Stau auf Autobahnen und Strassen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel usw. Ein Zusatzangebot des ÖV mit Bussen auf der Autobahn A3, welche bspw. einen Direktanschluss an die Zürcher VBZ ermöglichen, könnte für Entschärfung sorgen, weshalb die SVP den Stadtrat ermuntert, ihr Postulat wohlwollend zu prüfen. Das Angebot an begehrten Sitzplätzen in den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte damit vergrössert und der ÖV insgesamt attraktiver gestaltet werden. Anzunehmen, dass dadurch das Wachstum der «Blechlawine» von und nach Zürich abrupt gestoppt würde, wäre zwar illusorisch, doch zielt das Angebot in die richtige Richtung und vor allem werden Auto und ÖV auf diese Weise nicht gegeneinander ausgespielt.

 
       
  § Sitzung vom 10. Juli 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    Wider den (Über-)Regulierungseifer  
   

Die SVP sagt im Prinzip Ja zur Gesamtrevision der Abstellplatzverordnung (Weisung 18). Freilich fordert sie einstimmig folgende Zusätze: Die Bewirtschaftungspflicht für Parkplätze ist aus der Verordnung zu streichen; zudem ist der Richtwert für Veloabstellplätze bei Wohnungen von 1 auf 0.6 pro Zimmer zu senken. Ferner spricht sie die SVP mehrheitlich für die Beibehaltung des Richtwerts von 15 statt 10 Wohnungen aus, damit ein Mobilitätskonzept für sog. «autoarmes» Wohnen ausgearbeitet werden muss. Die SVP begründet diese Stellungnahmen mit ihrem grundsätzlichen Bekenntnis gegen Überregulierung und regulatorischen Wildwuchs. Ausserdem bedeutet eine Bewirtschaftungspflicht für Parkplätze einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der in der Abstellplatzverordnung nichts verloren hat. Einen ähnlichen Überregulierungseifer ortet die SVP in Zusammenhang mit dem Ersatzneubau des Kindergartens Toblerweg (Weisung 20). Zwar ist sie einstimmig für das Projekt, allerdings in der Variante, wie der Stadtrat sie beantragt. Nur weil die Exekutive im Herbst vergangenen Jahres sich grundsätzlich für die Einhaltung der Energievorschriften gemäss dem Gebäude-Standard 2011 für öffentliche Um- und Neubauten ausgesprochen hat, heisst das für die grossmehrheitliche SVP nicht, dass nun jedes Bauprojekt mit Wärmepumpe-Heizung und Photovoltaikanlage (PVA) ausgestattet werden muss. Vor allem die PVA wäre beim Kindergarten Toblerweg nicht wirtschaftlich: Im Sommer, wenn sie viel Strom produziert, wird die Wärmepumpe nicht benötigt und der Strom müsste ins Netz eingespiesen werden. Die Stromproduktion ist aber nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Elektrizitätswerke. Während der lichtärmeren Wintertage hingegen reicht die Stromproduktion der PVA nicht für den Betrieb der Wärmepumpe und die nötige Beleuchtung. Die SVP würdigt zwar, dass die vorberatende Sachkommission immerhin einstimmig fordert, dass die energetischen Zusatzausstattungen im beantragten Kredit Platz haben müssen, favorisiert aber grossmehrheitlich die Beibehaltung des vorhandenen Heizsystems mit Fernanschluss des Kindergartens an die Gasheizung der Nachbarliegenschaft.

 
       
  § Sitzung vom 19. Juni 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer»  
   

Rechnungsdebatten sind weit mehr als blosse Vergangenheitsbewältigung. Es ist die Rechenschaftsablage der Exekutive darüber, ob und wie die Sparaufträge des Parlaments umgesetzt worden sind und mit welchen Wirkungen. Entsprechend gründlich hat sich die SVP-Fraktion mit dem Rechnungsabschluss auseinandergesetzt. Die städtische Jahresrechnung 2016 schliesst per Saldo mit einem Aufwandüberschuss von CHF 0.4 Mio. Das ist CHF 3.6 Mio. besser als budgetiert. Die SVP nimmt dies mit verhaltener Freude zur Kenntnis. Verhalten deshalb, weil lediglich – aber immerhin – ein Teil des Minderaufwands auf Sparanstrengungen zurückzuführen sind. Ein weiterer, deutlich über CHF 3 Mio. liegender Anteil betrifft wider Erwarten höhere und somit nicht beeinflussbare und wenig nachhaltige Einnahmen aufgrund von Quellen- und Grundstückgewinnsteuern und sind somit eher einer glücklichen Fügung zuzuschreiben. Die Herausforderung für die Exekutive bleibt also ungebrochen, wenn sie mit ihren Legislaturzielen – möglichst ausgeglichene Ergebnisse ohne Steuerfusserhöhung – ernst machen will. Blosse Rechenarbeiten genügen nicht; viel mehr braucht es auch inskünftig ein kontinuierliches, proaktives Finanzmanangement. So etwa in im Alterszentrum Frohmatt, um nur ein Beispiel zu nennen. Dieses weist heuer erstmals in seiner Geschichte ein positives Jahresergebnis von satten CHF 60‘000 aus. Das ist vorbildlich, aber: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Auch der Geschäftsbericht der Stadt kommt informativ und sorgfältig konzipiert daher. Gesamthaft attestiert die SVP-Fraktion dem Stadtrat gute Arbeit; die Sparappelle der Bürgerlichen anlässlich der Budgetdebatte sind angekommen; es wird zwischen Notwendigem und Wunschbedarf abgewogen und entsprechend disponiert – wenn auch letztlich nicht immer zur Freude eines jeden Steuerzahlenden. Die SVP heisst den Rechnungsabschluss sowie den Geschäftsbericht 2016 gut und stimmt den Anträgen der GRPK einstimmig zu.

 
       
  § Sitzung vom 22. Mai 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    Verantwortbares Ja trotz angespannter Finanzlage  
   

Die SVP unterstützt das CHF 8.6 Mio. schwere Projekt für die Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und die Erweiterung des Werkhofgebäudes im Rütibüel grossmehrheitlich. Sie signalisiert damit, dass – allen Unkenrufen zum Trotz – sorgfältige und durchdachte Grossinvestitionen selbst in angespannter Finanzlage reelle Chancen haben, wenn sie auch unter dem Gesichtswinkel der Sparsamkeit überzeugen. Weitere Sparideen, vor allem aus bürgerlichen Ratskreisen, wurden nämlich im Laufe der Vorberatungen geprüft, erwiesen sich letztlich aber als nicht zielführend. Die bestehende Sammelstelle ist in jeder Hinsicht viel zu kleinräumig, um die aktuellen und zu erwartenden Kundenströme und Entsorgungsmengen zu bewältigen. Auch das 45jährige Werkhofgebäude weist einen hohen Sanierungs- und Umbaubedarf aus; höchst beschämend ist ferner, dass sich die Mitarbeitenden der Dienststelle Entsorgung & Recycling bislang mit einer unbeheizten, düsteren Garage als «Aufenthaltsraum» begnügen mussten! Die SVP begrüsst überdies die in der Weisung 17 noch nicht kommunizierte, jedoch zwischenzeitlich vom Zweckverband für Abfallverwertung eingeleitete, bezirksweite Regionalisierung der Entsorgungsdienstleistungen mit drei Hauptsammelstellen in Wädenswil, Adliswil und Horgen (KVA), welche vom Zweckverband auch mitfinanziert werden. Die SVP erinnert ferner daran, dass das ganze Projekt gebührenfinanziert ist. Für den Investitionskredit von CHF 8.6 Mio. ist die Stadt Kreditgeberin. Die Amortisations- und Folgekosten laufen aber über die involvierten Dienststellen der Werkabteilung, welche vollständig und kostendeckend über die Gebühren für Entsorgung, Gas, Wasser usw. finanziert werden; Steuergelder dürfen dafür nicht verwendet werden. Diese Finanzierung gehorcht dem Verursacherprinzip. Für eine Minderheit der SVP ist das Projekt zu teuer; ungeachtet der Spezialfinanzierung und des Erfordernisses der Kostendeckung müsse auch mit den Gebührenerträgnissen sparsam umgegangen werden.

 
       
  § Sitzung vom 23. Januar 2017  
    Bericht von SVP Franktionschefin / GR Charlotte Baer  
    Mehrheitlich begeisterungsloses Vernunft-Ja zur Fusion W-S-H  
   

Die SVP sagt mehrheitlich Ja zum Gemeindezusammenschluss Wädenswil-Schönenberg-Hütten. Freilich wäre es vermessen, diese Zustimmung als überbordenden Enthusiasmus zu interpretieren. Vielmehr handelt es sich um ein emotionsloses Vernunft-Ja, zum einen aus Solidarität gegenüber den mit zunehmenden finanziellen Problemen kämpfenden kleinen Berggemeinden, zum andern aus Respekt gegenüber deren direktdemokratisch geäusserten Willen, ihre Gemeindevorsteher­schaften mögen mit der Stadt Wädenswil baldmöglichst Fusionsgespräche aufnehmen. Herausragende Vorteile und Synergien des Zusammenschlusses sind für die SVP zumindest auf Anhieb nicht ersichtlich und dürften allenfalls längerfristig eintreten. Immerhin nimmt die SVP mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SWOT-Analyse keine gravierenden Schwächen und Risiken zutage gefördert hat, und mit dem Beitrag des Kantons von CHF 7.6 Mio. sowie dem Wert verschiedener Verwaltungsliegenschaften in Schönenberg und Hütten auch ein finanzielles Reservepolster vorhanden ist. Ebenso begrüsst die SVP, dass der Stadtrat bei der Zuständigkeit für die polizeiliche Grundversorgung auf ein rechtlich nicht über alle Zweifel erhabenes Experiment verzichtet und sich für die gängige, gesetzeskonforme Lösung entschieden hat, wie es die SVP bereits in der Vernehmlassung gefordert hatte. Die Sicherheit eignet sich schlecht als Versuchskaninchen! Eine Fraktionsminderheit spricht sich gegen den Gemeindezusammenschluss aus. Durchschlagende Vorteile sind für sie ebenso wenig auszumachen, wie Spareffekte. Vielmehr ortet sie längerfristig sogar Mehrausgaben, vor allem in der Verwaltung wegen dem Bevölkerungszuwachs, aber auch bei der Infrastruktur wegen des deutlich grösseren Gemeindegebiets und der dezentral gelegenen neuen Ortsteile. Auch stösst sich die Fraktionsminderheit ganz grundsätzlich am Vorgehen des Kantons, mittels Spar-Alibiübungen immer mehr Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen auf die Gemeinden abzuschieben.

 
       

 

 

 

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